AGB LastenradBayern

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Lastenradmietsystem „Lastenrad Bayern“.

A. Allgemeines

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzungen des Lastenrad-Mietsystems „Lastenrad Bayern“, welche durch die TeilRad GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 717573, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Saha und Dominik Langer, Marie-Curie-Straße 1, 79100, Freiburg, angeboten werden.

2. Im vorliegenden Dokument wird der übliche maskulin geprägte Sprachgebrauch angewandt. Damit ist eine Diskriminierung der Geschlechter ausdrücklich nicht beabsichtigt. Vielmehr steht die Nutzung des Mietradsystems ausdrücklich allen Geschlechtern frei.

3. Die TeilRad GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt über die „Lastenrad Bayern App“ (im Folgenden „App“ genannt) das Lastenrad-Mietsystem „Lastenrad Bayern“ und vermietet registrierten Nutzern (im Weiteren „Nutzer“ genannt) Lastenfahrräder (im Folgenden „Lastenrad“ genannt) zur zeitlich befristeten, kostenpflichtigen Nutzung. Die TeilRad GmbH ist demzufolge Vertragspartner des Nutzers.

4. In Abschnitt B. dieser AGB wird die Miete / Nutzung der Lastenräder geregelt.

5. In Abschnitt C. dieser AGB werden die bei der Nutzung der App geltenden Regelungen festgelegt.

6. Die TeilRad GmbH wird an den verschiedenen Standorten des „Lastenrad Bayern“ von Kooperationspartnern unterstützt, welche sich um die Lastenräder kümmern und den Betrieb des Mietstationensystems vor Ort aufrechterhalten. Entsprechende Servicehotlines für den jeweiligen Standort, an welche sich der Nutzer vor Ort zu wenden hat, sind in diesen AGB unter Abschnitt E. angegeben.

7. Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

B. Miete von Lastenrädern

1. Anerkennung der AGB zum Mieten von Lastenrädern

(1) Mit der Anmietung eines Lastenrads akzeptiert der Nutzer den Teil der jeweils aktuellen Fassung dieser AGB der sich auf die Miete von Lastenrädern bezieht.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung sowie Änderungen, Korrekturen und Anpassungen dieser AGB werden über die App bekannt gegeben und sind dem Nutzer hierüber zugänglich.

(3) Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter ihn über die hinterlegten Informationen zur Kontaktaufnahme kontaktieren darf, um über AGB-Änderungen und andere wichtige Mitteilungen zum Ausleihvertragsverhältnis zu informieren.

2. Nutzungsvorschriften

(1) Die Lastenräder dürfen nicht benutzt werden:

a) an den Standorten Freising, Lindau, Passau, Würzburg von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Ausnahme in Begleitung einer volljährigen Person,

b) an den Standorten Marktredwitz, Markt Cadolzburg, Lechbruck am See von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

c) für Personenbeförderungen auf dem Gepäckträger (die Personenbeförderung, darunter zählen auch Kinder, ist hingegen in den dafür vorgesehenen Sitzmöglichkeiten erlaubt, sofern das zulässige Gesamtgewicht des Lastenrades nicht überschritten wird).

e) zur Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtests,

f) zur Weitervermietung,

g) bei starkem Wind oder stürmischem Wetter,

h) wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht,

i) wenn das Rad nicht fahrtüchtig ist, z.B. Bremsen oder Beleuchtung nicht vollumfänglich funktionieren oder die Laufräder nicht ausreichend aufgepumpt sind

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Regeln der jeweils gültigen Straßenverkehrsregeln (z.B. Straßenverkehrsordnung, StVO) zu beachten.

(3) Zur eigenen Sicherheit wird das Tragen eines Helmes auch volljährigen Personen empfohlen.

(4) Freihändig fahren ist grundsätzlich untersagt.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich für die ordnungsgemäße Sicherung von transportierten Gegenständen, Sorge zu tragen und von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.

(6) Die Zuladung des Lastenfahrrads darf inklusive Nutzer das zulässige Höchstgewicht nicht überschreiten.

(7) Am Lastenrad dürfen keine – auch nicht vorübergehende – Eingriffe oder Umbauten vorgenommen werden.

(8) Der Anbieter hat das Recht, das Nutzerkonto des Nutzers zu sperren und ihn von der weiteren Nutzung der Lastenräder auszuschließen, wenn der Nutzer das Lastenrad nicht sachgemäß nutzt.

(9) Ist das Lastenrad zurückgegeben worden und ist beim Nutzer eine Benachrichtigung über die Rückgabe des Lastenrads eingegangen, so darf er das Lastenrad nicht mehr nutzen, es sei denn, er mietet das Lastenrad erneut an.

3. Ausleihumfang

(1) Die Anzahl der gleichzeitig gemieteten Lastenräder ist beschränkt.

(2) Abweichende Vereinbarungen sind, abhängig von der Verfügbarkeit, möglich und im Einzelfall mit dem Betreiber zu treffen.

4. Beginn und Dauer des Mietverhältnisses

(1) Die kostenpflichtige Anmietung eines Lastenrades beginnt, wenn das Lastenrad vom Stationenschloss entriegelt wird oder mit dem Öffnen des Radschlosses.

(2) Die Anmietung endet mit der Verriegelung des Stationenschlosses bzw. Radschlosses und der Bestätigung der Rückgabebestätigung in der App durch den Nutzer mit „ok“.

(3) Aus technischen Gründen – z.B. durch schlechten Mobilfunkempfang – kann es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Übertragung des Signals vom Schloss an den Server kommen. Dies kann zu einer geringen zeitlichen Abweichung zwischen Schließen des Schlosses und dem tatsächlichen Ende der Mietzeit führen. Eine solche Abweichung und ggf. Einfluss auf die Mietdauer ist vom Anbieter nicht zu verantworten und geht zu Lasten des Nutzers.

5. Zustand des Lastenrades

(1) Vor der Nutzung muss sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Lastenrades vertraut machen.

(2) Der Nutzer muss das Lastenrad vor Fahrtantritt auf Mängel, Verkehrssicherheit und Funktionstüchtigkeit prüfen. Insbesondere gilt dies für die Funktion der Lichtanlage und der Bremsen, den Druck der Reifen, den ordnungsgemäßen Zustand von Sattel, Lenker und Rahmen, sowie das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben.

(3) Bei einem technischen Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, ist von der Nutzung abzusehen. Tritt ein solcher Zustand während der Nutzung ein, ist die Nutzung des Lastenrades sofort zu beenden. Dies gilt auch für Mängel an z.B. Reifen, Felgen oder Gangschaltung. Der Nutzer informiert hierüber unverzüglich die jeweiligen Kooperationspartner des Anbieters vor Ort über die telefonische Servicehotline oder per E-Mail (diese sind für den jeweiligen Standort weiter unten in diesen AGB unter „E. Service vor Ort“ angegeben).

6. Abstellen und Parken des Lastenrades

(1) Wird das Lastenrad während des Mietvorgangs abgestellt oder geparkt, so ist es stets gut sichtbar auf hierfür vorgesehenen Flächen abzustellen. Dabei muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die jeweils gültigen Straßenverkehrsregeln (z.B. Straßenverkehrsordnung, StVO) eingehalten werden, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist, Fahrzeuge und Gegenstände nicht beschädigt werden und Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. In jedem Fall ist zum Abstellen der Ständer des Lastenrades zu verwenden.

(2) Beim Parken und Abstellen des Lastenrads dürfen grundsätzlich keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Das Lastenrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

a) an Verkehrsampeln,
b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
c) an Straßen- oder Verkehrsschildern,
d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 m unterschritten wird,
e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen und
f) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird.

(3) Das Lastenrad muss immer mit dem Radschloss abgeschlossen werden, auch wenn der Nutzer es nur vorübergehend parkt.

(4) Bei Zuwiderhandlung werden Servicegebühren gemäß Preisliste erhoben. Darüber hinaus trägt der Nutzer ggf. anfallende Gebühren/Kosten Dritter.

(5) Dem Nutzer ist es untersagt, das Lastenrad vorübergehend oder dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen, in Fahrzeugen oder an anderen Orten, die eine Verbindung mit Internet oder Satelliten unmöglich machen, abzustellen oder mit einem eigenen Schloss zu verschließen.

7. Rückgabevorschriften

(1) Das Lastenradmietsystem ist ein Stationensystem. Die Lastenräder dürfen nur an einer dafür vorgesehenen Mietradstation des Betreibers, die für den entsprechenden Fahrradtypen ausgewiesenen sind, zurückgegeben werden.

(2) Außerhalb der Stationen, an einer Station eines anderen Fahrradtyps oder an einer Station eines anderen Betreibers ist die Rückgabe der Lastenräder nicht zulässig.

(3) Bei Zuwiderhandlung werden für die Rückführung Servicegebühren gemäß Preisliste erhoben.

(4) Zur Rückgabe muss das Lastenrad an einer Station entsprechend der Anleitung vor Ort abgestellt werden.

(5) Für mögliche Rückfragen ist der Nutzer verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 72 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.

(6) Sollte die ordentliche Rückgabe eines Lastenrades nicht möglich sein, ist der Nutzer verpflichtet, das Lastenrad gut zugänglich und verschlossen (Rahmenschloss) abzustellen. Über den genauen Abstellort und Grund der Rückgabe außerhalb einer Station muss der Nutzer den Anbieter unverzüglich über die Hotline oder per E-Mail unterrichten.

8. Haftung Anbieter und Haftung des Nutzers

(1) Die Nutzung des Lastenrades erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für von ihm verursachte Schäden haftet der Nutzer. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Anbieters oder dessen Versicherers gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt. Schäden sind dem Betreiber umgehend zu melden. Der Nutzer wird bei Vorliegen einer Schadensmeldung durch Dritte umgehend informiert. Der Nutzer haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Lastenrades entsprechend in Höhe der anfallenden Material- und Arbeitskosten. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, wenn der Nutzer die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dann beläuft sich der Haftungsbetrag auf den Schadenswert.

(2) Für alle Schäden, Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten entstehen, haftet der Nutzer. Dies bezieht sich insbesondere auch auf Mietausfall.

(3) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung des Lastenrades, es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Anbieters zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.

(5) Den Diebstahl des von ihm gemieteten Lastenrades hat der Nutzer unverzüglich dem Anbieter zu melden und bei der Polizei unter Bekanntgabe der Radnummer anzuzeigen. Im Anschluss an die Anzeige ist dem Anbieter das polizeiliche Aktenzeichen zu übermitteln.

9. Verhalten bei Unfall

Dem Anbieter sind Unfälle unverzüglich zu melden. Sind neben dem Nutzer noch andere Personen oder das Eigentum Dritter betroffen, ist der Nutzer verpflichtet, die Polizei zu verständigen. Im Falle einer Missachtung dieser Mitteilungspflicht haftet der Nutzer für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit resultierenden Schäden und Kosten.

10. Preisliste

Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Für die Nutzung der Lastenräder werden Preise gemäß der jeweils zu Beginn des Mietvorgangs gültigen Preisliste erhoben. Diese Preisliste ist Bestandteil dieser AGB und ist über die App verfügbar.

C. Nutzung der App

1. Anerkennung der AGB zur Nutzung der App oder einer ihrer White-Label Versionen

(1) Mit der Nutzung der App akzeptiert der Nutzer den Teil der jeweils aktuellen Fassung dieser AGB, der sich auf die Nutzung der App oder einer ihrer White-Label Versionen bezieht.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung sowie Änderungen, Korrekturen und Anpassungen dieser AGB werden über die App bekannt gegeben und sind dem Nutzer hierüber zugänglich.

2. Anmeldung und Bestätigung

(1) Die Anmietung eines Lastenrades erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die App „Lastenrad Bayern“. Die „Lastenrad Bayern“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung. Miete und Rückgabe von Lastenrädern sind demnach nur Nutzern gestattet, die über ein freigeschaltetes persönliches Nutzerkonto verfügen, in dem alle Angaben korrekt sind. Dieses Nutzerkonto darf zum Zeitpunkt der Ausleihe nicht gesperrt sein.

(2) Nur volljährige unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die über ein auf ihren Namen geführtes Zahlungsmittel verfügen, dürfen ein Nutzerkonto eröffnen. Bei der Eröffnung eines Nutzerkontos hinterlegt der Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig seine persönlichen Daten und Zahlungsmittel. Der Nutzer aktualisiert die in seinem persönlichen Nutzerkonto hinterlegten Daten bei Änderungen unverzüglich.

(3) Der Anbieter entscheidet über die Annahme des Antrags auf Abschluss einer Nutzerbeziehung. Er kann diese unbegründet ablehnen. Der Anbieter ist berechtigt, die Identität und Bonität des Antragsstellers vor Annahme des Antrags, während der Vertragslaufzeit und bei jeder Änderung selbst oder durch einen Dienstleister zu prüfen oder prüfen zu lassen.

(4) Im Verlauf seiner Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort fest. Dieses Passwort ist nur dem Nutzer bekannt und wird dem Anbieter nicht bekannt gegeben. Mit der Kombination des persönlichen Passworts und des Benutzeramens erlangt der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Nutzerkonto, kann Reservierungen und Buchungen durchführen, persönliche Daten sowie Zahlungsmittel aktualisieren.

(5) Die Mitteilung des Anbieters über die Freischaltung des beantragten Nutzerkontos erfolgt i.d.R. per E-Mail und bedeutet die Annahme des Antrags.

(6) Ein valides Nutzerkonto ermächtigt den Nutzer Lastenräder des verbundenen Lastenradmietsystems „Lastenrad Bayern“ anzumieten.

(7) Die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos ist kostenfrei. Für den Fall einer kostenpflichtigen Ausleihe wird das bei Registrierung hinterlegte Zahlungsmittel belastest. Entsprechend der Tarifwahl ist der Anbieter berechtigt, Mietgebühren zu erheben. Hierzu wird er mit Registrierung vom Nutzer ermächtigt. Die Höhe dieser Gebühren ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist über die App einsehbar.

(8) Der Nutzer verpflichtet sich, die für eine Miete entstandenen Nutzungsentgelte gemäß Preisliste zu tragen. Hierzu hinterlegt er ein gültiges Zahlungsmittel gemäß C. 5. in seinem Nutzerkonto.

(9) Die vorsätzliche Hinterlegung falscher Daten oder Eröffnung eines Nutzerkontos unter einem falschen Namen ist nicht gestattet und entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht. In einem solchen Fall behält sich der Anbieter die sofortige Sperrung des Nutzerkontos vor. Die vorsätzliche Nutzung eines Nutzerkontos mit falschen Angaben wird zur Anzeige gebracht.

(10) Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos über die App ermächtigt der Nutzer den Anbieter, ihm per E-Mail wichtige Informationen, die diese Geschäftsbeziehungen betreffen, zuzusenden.

3. Vertraulichkeit der persönlichen Nutzerdaten

(1) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Insbesondere dürfen andere Personen dieses Nutzerkonto nicht nutzen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle über sein persönliches Nutzerkonto getätigten Vorgänge.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seine persönlichen Nutzerdaten - insbesondere das persönliche Passwort - vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Anbieter oder dessen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, das Passwort abzufragen.

(3) Der Nutzer kann seine Nutzerdaten und insbesondere sein Passwort jederzeit über die App aktualisieren.

(4) Der Nutzer muss den Anbieter informieren, sobald ihm Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass seine Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden.

4. Missbrauch und Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, aus begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder dem Verdacht eines Missbrauchs, ein Nutzerkonto zu sperren und so von der Nutzung des Lastenrad-Mietsystems auszuschließen. Der Nutzer wird hierüber umgehend informiert.

5. Zahlungen und Zahlungsverzug

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der Nutzungsentgelte über das im Nutzerkonto hinterlegte Zahlungsmittel. Es ist dem Nutzer jederzeit möglich, das in seinem Nutzerkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.

(2) Der Nutzer hält die für die Abrechnung relevanten Daten (z.B. Kontoverbindung, Kreditkartennummer) in seinem Nutzerkonto auf dem neuesten Stand.

(3) Der Nutzer hat für ausreichende Deckung auf dem hinterlegten Zahlungsmittel zu sorgen.

(4) Sollte eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, berechnet der Anbieter den hierdurch entstehenden Mehraufwand bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes, es sei denn, der Nutzer kann einen geringeren Schaden nachweisen.

(5) Ist der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt alle weiteren Forderungen gegenüber dem Nutzer sofort fällig zu stellen und das Nutzerkonto zu sperren, bis der Nutzer allen fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.

(6) Ist der Nutzer im Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 von 100 über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Ebenso werden Mahngebühren gemäß Aufwand erhoben.

6. Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung

(1) Für die in Anspruch genommenen Mietvorgänge stellt der Anbieter dem Nutzer Entgelte gemäß der gültigen Preisliste in Rechnung. Der Nutzer erhält hierüber eine Rechnung an seine im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Abgeschlossene Nutzungsvorgänge einschließlich Kosten- und Zeitangabe sind im Nutzerkonto über die App aufgeführt. Im Nutzerkonto werden außerordentlich berechnete Vorgänge, welche nicht automatisch erfasst werden (z. B. durch nicht vertragsgerechte Nutzung anfallende Gebühren oder Servicegebühren), nicht aufgeführt; diese werden nur in der zugesandten Rechnung aufgeführt.

(2) Die Abbuchung offener Rechnungsbeträge erfolgt automatisch über den vom Nutzer angegebenen Zahlungsweg. Der Anbieter kann Nutzer zur Begleichung offener Beträge zusätzlich schriftlich oder telefonisch auffordern. Der Nutzer stimmt der Nutzung der hinterlegten Nutzerdaten für diesen Zweck ausdrücklich zu.

(3) Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Ansprüche des Nutzers nach Fristablauf, auch bei begründeten Einwendungen, gelten als verfristet und verfallen. Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzerkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

(4) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Kündigung und Löschung von Nutzerdaten

(1) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto in der App oder durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter kündigen. Eine Kündigung wird vom Anbieter schriftlich, in der Regel durch E-Mail, bestätigt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung eines Nutzerkontos ist nur dann möglich, wenn alle Rechnungen beglichen sind. Mit der Löschung seines Nutzerkontos erkennt der Nutzer alle bereits gestellten Rechnungen als rechtmäßig an.

(4) Mit der Kündigung oder Löschung eines Nutzerkontos in der App werden alle Nutzerdaten gelöscht. Rechnungen werden bis zum Ablauf der fiskalischen Pflichten aufgehoben.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden in gesonderten Datenschutzhinweisen zur Verfügung gestellt.

D. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

2. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

3. Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

E. Service vor Ort

1. Für den Standort Freising

(1) Servicehotline: 06151 / 384 31-00

(2) E-Mail-Adresse: support@sigo.green

2. Für den Standort Lindau

(1) Servicehotline: 06151 / 384 31-00

(2) E-Mail-Adresse: support@sigo.green

3. Für den Standort Marktredwitz

(1) Servicehotline: 09231 501-444

(2) E-Mail-Adresse: lastenrad@marktredwitz.de

4. Für den Standort Markt Cadolzburg

(1) Servicehotline: 0151-42632742

(2) E-Mail-Adresse: markt@cadolzburg.de

5. Für den Standort Würzburg

(1) Servicehotline: 06151 / 384 31-00

(2) E-Mail-Adresse: support@sigo.green

6. Für den Standort Lechbruck am See

(1) Servicehotline: 08862/987830

(2) E-Mail-Adresse: info@lechbruck.de

7. Für den Standort Passau

(1) Servicehotline: 06151 / 384 31-00

(2) E-Mail-Adresse: support@sigo.green

AGB | Stand: 04.08.2022

Widerrufsbelehrung: https://www.sharee.bike/Widerrufsbelehrung.